In Phase I werden Standorte für die übertägige Erkundung ausgewählt.

In Phase II werden Standorte für die untertägige Erkundung ausgewählt.

In Phase III wird ein Standort mit der bestmöglichen Sicherheit ausgewählt.

Phase I

Schritt I Schritt II Schritt III

Unklar: Für welchen Müll wird ein Lager gesucht? Soll auch der Atommüll aus der Asse und aus der Urananreicherung am gleichen Standort gelagert werden? Der BUND fordert Klarheit und will ein eigenes Suchverfahren für den weiteren Müll.

Ausgangslage: Weiße Landkarte

Der oft verwendete Begriff der weißen Landkarte dient lediglich als Modellbild, um zu verdeutlichen, dass es theoretisch keine Vorfestlegung auf einen Endlagerstandort gibt. Weiß-graue Karte trifft es besser. Denn es gibt Regionen in Deutschland, die nach Studien der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe aufgrund ihrer geologischen Eigenschaften als geeigneter betrachtet werden als andere.

Gorleben: Am umstrittenen Salzstock hat es bereits eine untertägige Erkundung gegeben und es wurde eine „Vorläufige Sicherheitsanalyse“ (VSG) begonnen. Die Erkundung wurde im Standortauswahlgesetz beendet, die VSG ohne Ergebnis abgebrochen. Dennoch ist über Gorleben mehr bekannt als über jeden anderen möglichen Standort in Deutschland.

Gorleben:

Der BUND hat den Ausschluss Gorlebens aus dem Standortauswahlverfahren immer wieder gefordert. Dafür konnte er in der Kommission aber keine Mehrheit erlangen.

Ziel: Identifikation von potentiell geeigneten Teilgebieten

Basis: Daten, die bei den geologischen Fachbehörden vorhanden sind

Datenlage:

Der BUND bemängelt, dass es keine flächendeckenden gleichwertigen geologischen Daten gibt. Aus BUND-Sicht darf kein Standort ausgeschlossen werden, nur weil es keine oder nur unzureichende Daten gibt.

Öffentlichkeitsbeteiligung: Nationales Begleitgremium ist bereits aktiv und begleitet das Verfahren

Alle möglichen Gesteinsformationen (Salz, Ton Kristallin) in allen Bundesländern müssen Teil des Suchverfahrens sein.

Ausgangslage: Identifizierte Teilgebiete

Ziel: Vorschlag der BGE zu Standorten für die obertägige Erkundung

Basis: Daten, die bei den geologischen Fachbehörden vorhanden sind

Datenlage:

Der BUND bemängelt, dass es keine flächendeckenden gleichwertigen geologischen Daten gibt. Aus BUND-Sicht darf kein Standort ausgeschlossen werden, nur weil es keine oder nur unzureichende Daten gibt.

Verfahren: BGE übermittelt dem BfE in einem Zwischenbericht einen Vorschlag für die Auswahl an Teilgebieten und legt fest, in welchen Regionen weiter Erkundungen stattfinden

Öffentlichkeitsbeteiligung:

  • Fachkonferenz Teilgebiete erörtert Zwischenbericht der BGE
  • Nationales Begleitgremium läuft weiter

Der BUND fordert, dass nach Abschluss jeder Phase des Standortauswahlverfahrens eine Rechtsschutzmöglichkeit besteht. Sonst müssen Betroffene zu lange warten, bis sie ihre Rechte geltend machen können.

Ausgangslage: Vorschlag der BGE über Standorte zur obertägigen Erkundung

Ziel: Standorte zur übertägigen Erkundung

Basis: Daten, die bei den geologischen Fachbehörden vorhanden sind

Datenlage:

Der BUND bemängelt, dass es keine flächendeckenden gleichwertigen geologischen Daten gibt. Aus BUND-Sicht darf kein Standort ausgeschlossen werden, nur weil es keine oder nur unzureichende Daten gibt.

Verfahren:

  • BGE übermittelt BfE einen Vorschlag für die Auswahl an Standorten für die obertägige Erkundung sowie für die dazugehörigen Erkundungsprogramme
  • BfE initiiert in den ausgewählten Standorten Regionalkonferenzen
  • BfE prüft den BGE-Vorschlag
  • Formelle Öffentlichkeitsbeteiligung mit Stellungnahmen und Erörterungsterminen findet statt

Fachkonferenz „Rat der Regionen“:

Der BUND fordert, die Fachkonferenz „Rat der Regionen“ mit einem gesetzlich festgeschriebenen Nachprüfrecht auszustatten. Dem ist die Kommission nicht gefolgt. So verfügt dieses wichtige Gremium über kein eigenständiges Recht auf Nachprüfung.

  • Bundestagsentschluss über übertägig zu erkundende Standortregionen
  • Strategische Umweltprüfung

Öffentlichkeitsbeteiligung:

  • Regionalkonferenzen beschäftigen sich an den jeweiligen Standorten mit den Ergebnissen der Phase 1. Sie haben das Recht, Nachprüfaufträge zu stellen
  • Das Nationale Begleitgremium beschäftigt sich ebenfalls mit den Ergebnissen der Phase I
  • Die Fachkonferenz „Rat der Regionen“ beginnt nach Bildung der Regionalkonferenzen, um dann vor allem in Phase II und III zu wirken

Kein Rechtsschutz:

Nach Abschluss der Phase 1 besteht keine Möglichkeit, das bisherige Verfahren rechtlich überprüfen zu lassen.

Schritt I

Schritt II

Schritt III

Nationales Begleitgremium
Fachkonferenz Teilgebiete
Regionalkonferenzen

Phase II

Ausgangslage Ergebnis

Wann scheidet Gorleben aus dem Verfahren aus? Der BUND ist sich sicher, in einem fairen Verfahren ist Gorleben nicht Teil der übertägig zu erkundenden Standorte. Aber wie fair wird das Verfahren? Als Warnung lassen wir Gorleben in den weiteren Karten drin.

Ausgangslage: Bundestagsbeschluss über festgelegte Standorte für die übertägige Erkundung

Ziel: Standorte für untertägige Erkundung

Verfahren:

  • Übertägige Erkundungsarbeiten
  • Auswertung der Erkundungsergebnisse
  • Darauf aufbauend Anwendung der Kriterien und Durchführung von Sicherheitsuntersuchungen an den Standorten
  • Veröffentlichung eines Vorschlags durch BGE über untertägig zu erkundende Standorte

Öffentlichkeitsbeteiligung:

  • Regionalkonferenzen begleiten das Verfahren aus Standortperspektive
  • Die Fachkonferenz „Rat der Regionen“ begleitet das Verfahren aus überregionaler Perspektive
  • Das Nationale Begleitgremium ist weiterhin aktiv

Das Verfahren geht jetzt in die entscheidende Phase. Aber: Gilt der Atomausstieg noch? Oder wurde der Atomausstieg doch im Grundgesetz abgesichert?

Verfahren nach Veröffentlichung Bericht durch BGE:

  • BGE übermittelt Bericht an BfE
  • BfE prüft den Vorschlag
  • Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP)
  • BfE beantwortet Nachprüfungsaufträge, Stellungnahmen und Erörterungstermine finden statt
  • Rechtsschutz
  • Bundestagsbeschluss über untertägig zu erkundende Standorte

Öffentlichkeitsbeteiligung:

  • Die vom Vorschlag der BGE betroffenen Regionen prüfen im Rahmen der Regionalkonferenzen den Vorschlag und können je einen Nachprüfauftrag erteilen
  • Fachkonferenz „Rat der Regionen“ begleitet das Verfahren aus überregionaler Perspektive
  • Nationales Begleitgremium ist aktiv

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Phase II

Nationales Begleitgremium
Regionalkonferenzen
Fachkonferenz „Rat der Regionen“

Phase III

Ausgangslage Ergebnis

Der BUND fordert, die untertägige Erkundung und Konzeptentwicklung für Granit, Ton und unterschiedliche Salzstrukturen verbindlich im StandAG vorzuschreiben.

Ausgangslage: Bundestagsbeschluss über festgelegte Standorte zuruntertägigen Erkundung

Ziel: Festlegung des Standortes mit der bestmöglichen Sicherheit

Verfahren:

  • Untertägige Erkundungsarbeiten
  • Auswertung der Erkundungsergebnisse
  • Darauf aufbauend Durchführung von Sicherheitsanalysen für die  erkundeten Standorte
  • BGE vergleicht die Standorte

Öffentlichkeitsbeteiligung:

  • Regionalkonferenzen begleiten das Verfahren aus Standortperspektive
  • Die Fachkonferenz „Rat der Regionen“ begleitet das Verfahren aus  überregionaler Perspektive
  • Das Nationale Begleitgremium ist weiterhin aktiv

Hält die Bundesregierung an ihren Plänen fest, am ausgewählten Standort vor endgültiger Genehmigung des Endlagers ein „Eingangslager“ für mindestens 500 Castoren zu bauen?

Verfahren nach Abschluss der Phase 3:

  • BGE erstellt Bericht und übermittelt diesen an BfE
  • BfE prüft den Vorschlag
  • Umweltverträglichkeitsprüfung über vorgeschlagenen Standort
  • BfE macht Vorschlag an Bundesregierung
  • Rechtsschutz

Öffentlichkeitsbeteiligung:

  • Da nur noch ein Standort im Verfahren ist, begleitet nur noch eine  Regionalkonferenz das Verfahren
  • Die Fachkonferenz „Rat der Regionen“ begleitet das Verfahren aus  überregionaler Perspektive
  • Das Nationale Begleitgremium ist weiterhin aktiv

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Phase III

Nationales Begleitgremium
Regionalkonferenz
Fachkonferenz „Rat der Regionen“

Erläuterungen

Bundes-Gesellschaft für kerntechnische Entsorgung (BGE)
Dieses Unternehmen ist Vorhabensträgerin und zu 100 % in öffentlicher Hand.
Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE)
Das BfE ist Regulierungsbehörde und Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren. Das BfE ist für die Einrichtung der Regionalkonferenzen und der Fachkonferenz Teilgebiete zuständig.
Einschlusswirksamer Gebirgsbereich (ewG)
Die Kriterien für die Standortsuche sind v.a. darauf ausgerichtet, einen Bereich innerhalb der geologischen Formationen Salz, Ton oder Granit zu finden. Davon muss erwartet werden können, dass der Atommüll dort für 1.000.000 Jahre vollständig und sicher eingeschlossen werden kann. Dieser so genannte einschlusswirksame Gebirgsbereich hat keine natürliche Grenze sondern muss rechnerisch prognostiziert werden.
Fachkonferenz „Rat der Regionen“
Aufgabe dieses Gremiums ist es, Ergebnisse der BGE und des BfE nachzuvollziehen und die Prozesse der Regionalkonferenzen miteinander zu vergleichen. Dabei geht es vor allem um eine überregionale Perspektive. Das Gremium setzt sich aus Vertreter/innen der Regionalkonferenzen zusammen.
Fachkonferenz Teilgebiete
Aufgabe der Fachkonferenz Teilgebiete ist die Erörterung des Zwischenberichtes der BGE nach Schritt 2 in Phase 1 des Standortauswahlverfahrens. Sie soll im Vergleich zu den später einsetzenden Regionalkonferenzen frühzeitig und überregional wirken. Eingeladen werden Vertreter der in Phase 1 Schritt 2 identifizierten Teilgebiete.
Kriterien
Die Kommission hat Kriterien für den Ausschluss von Regionen (z.B. wegen Vulkanismus oder Erdbebengefahr),Mindestanforderungen an jeden in Betracht kommenden Standort und die Abwägung der Besonderheiten jedes Standortes und zwischen den Standorten vorgeschlagen.
Nationales Begleitgremium
Aufgabe des Nationalen Begleitgremiums ist die gemeinwohlorientierte Begleitung und Überwachung des Standortauswahlverfahrens. Dabei spielt der Aufbau und Erhalt des Vertrauens zwischen den Akteuren eine zentrale Rolle. Während des Standortauswahlverfahrens prüft es die Vorschläge von BGE und BfE und entwickelt möglicherweise eigene Vorschläge. Das Nationale Begleitgremium setzt sich aus Bürgerinnen und Bürgern sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zusammen. Während des Standortauswahlverfahrens prüft es die Vorschläge von BGE und BfE und entwickelt möglicherweise eigene Vorschläge. Das Nationale Begleitgremium setzt sich aus Bürgerinnen und Bürgern sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zusammen.
Regionalkonferenzen
Diese werden an allen vorgeschlagenen Standortregionen als kontinuierliche Institutionen eingerichtet. In jeder Standortregion begleitet eine Regionalkonferenz die Verfahrensschritte. Sie haben das Recht, in jeder Phase einmal eine Nachprüfung von der BGE zu verlangen. Hierdurch soll die Einflussnahme durch die Betroffenen an den Standorten gestärkt werden.
Sicherheitsuntersuchungen
Bei den Sicherheitsuntersuchungen muss untersucht werden, ob ein Standort geologisch geeignet ist (ewG und geologische Gesamtsituation) und wie das Einlagerungsbergwerk sicher errichtet, betrieben, überwacht und verschlossen werden kann. Die Rückholbarkeit muss während des Betriebes, die Bergbarkeit noch 500 Jahre nach dem Betrieb gewährleistet werden. Hierfür müssen im Laufe des Verfahrens zunächst gesteinsspezifische Konzepte und Behälter entwickelt werden, die dann Schritt für Schritt für die einzelnen Standorte konkretisiert werden.
Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung
Ein durch eine EG-Richtlinie vorgesehenes systematisches Prüfungsverfahren, bei dem Umweltaspekte bei strategischen Planungen und dem Entwurf von Programmen untersucht werden.
Umweltverträglichkeitsprüfung
Ein umweltpolitisches Instrument der Umweltvorsorge mit dem Ziel, umweltrelevante Vorhaben vor ihrer Zulassung auf mögliche Umweltauswirkungen hin zu überprüfen.